Aktuelles
Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon zur Aufnahme auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung (10.10.2019)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bartsch,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Die SPD-Fraktion beantragt: Der Rat der Stadt Brilon möge die u.a. Resolution beschließen und die Verwaltung beauftragen, diese Resolution an den Hochsauerlandkreis und die Bezirksregierung zu übermitteln.

 

Die Begründung für den Antrag ergibt sich unmittelbar aus dem Resolutionstext.

 

Resolution des Rates der Stadt Brilon an den Hochsauerlandkreis als Träger der unteren Landschaftsbehörde sowie an die Bezirksregierung Arnsberg als Trägerin der Oberen Naturschutzbehörde zur Verwendung von Ersatzgeld aus der Einrichtung von Windenergieanlagen zugunsten sich aus der derzeitigen dramatischen Waldsituation ergebenden Aufgaben

 

Der allgemein zu beobachtende Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Härte. Stürme, Trockenheit und Ungeziefer hinterlassen Waldbilder, deren dramatischer Bestand inzwischen alle Ebenen von Politik und Gesellschaft erreicht hat.

 

Mit großer Sorge betrachten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt das Absterben gefährdeter Baumarten in der gesamten Region. Der Wald kann seine wichtigen und existentiellen Funktionen als Rohstofflieferant, Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, Klimaschützer und CO²-Speicher, Freizeit- und Tourismusfaktor, etc. zunehmend weniger erfüllen.

Das gesamte Landschaftsbild wird sich verändern, der Wald stirbt. Ihn gilt es zu schützen, und dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.

 

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den heimischen Wald zu schützen und stabil für die Zukunft aufzustellen. Alle in der jüngeren Zeit dazu von Fachministerien und Fachverbänden abgegebenen Absichtserklärungen und Programme (z.B. Moritzburger Erklärung, Schmallenberger Erklärung, 12-Punkte-Plan des Kommunalen Waldbesitzerverbandes NRW, u.a.m.) sind sich einig in der Art der Aufgaben, die vor dem Hintergrund der wahrnehmbaren Situation anzugehen sind:

  • Gezielter Waldumbau mit der Ausrichtung auf Klimaresistenz und Klimaschutzwirksamkeit
  • Waldbrandprophylaxe
  • Bewusstseinsschärfung durch Umweltbildung

Der großflächige Waldumbau wird sich mit reinen Naturverjüngungen nicht realisieren lassen. Allein aufgrund der zu etablierenden neuen Arten bedarf es einer gezielten Steuerung. Aufwändige Anpflanzungen von Jungbäumen sind zu tätigen, die einen erheblichen Kostenaufwand erfordern. Der Bund und das Land NRW haben erste Hilfen zugesagt und Forstfördermittel auf den Weg gebracht. Diese Mittel werden bei weitem nicht ausreichen.

Vereinnahmte Ersatzgelder können und sollten zur Finanzierung bzw. Kofinanzierung bereitgestellt werden.

 

Die Daten der heimischen Wetterstationen der letzten Jahre zeigen flächendeckend für den gesamten Hochsauerlandkreis stets neue Höchstwerte bei den Temperaturen. Und sie zeigen ständig geringere Niederschlagsmengen. Dies führt zwangsläufig zu einer stetig steigenden Gefahr von großen Waldbränden in der Region. Es fehlt an einer ausreichenden Anzahl an Löschwasserteichen in Wäldern, insbesondere in den nur schwer zugänglichen Gebieten. Ersatzgelder sind bestens geeignet für die Verwendung zur Anlage von Löschteichen, denn Waldschutz ist Naturschutz.

 

Naturschutz setzt in den Köpfen der Menschen an, daher ist Umweltbildung zur Sensibilisierung wesentliche Grundlage für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in der Zukunft. Die gezielte Förderung und der Ausbau waldpädagogischer Konzepte, schulischer wie außerschulischer Lernorte mit Hilfe von Ersatzgeldern ist vorbeugender Naturschutz.

 

Neben dem Waldsterben ist das Insektensterben ein Problembereich, dem nicht tatenlos zugeschaut werden darf. Auch hier sind Ersatzgelder bestens angelegt, weil die Bedeutung der unterschiedlichen Insektenarten für die gesamte Natur unbestritten ist. Bisher wurde jedoch die Verwendung von Ersatzgeldern z. B. für die Anlage von produktionsbegleitenden Blühstreifen in der Landwirtschaft oder in Waldrandzonen abgelehnt.Resolution des Rates der Stadt Brilon an den Hochsauerlandkreis als Träger der unteren Landschaftsbehörde sowie an die Bezirksregierung Arnsberg als Trägerin der Oberen Naturschutzbehörde zur Verwendung von Ersatzgeld aus der Einrichtung von Windenergieanlagen zugunsten sich aus der derzeitigen dramatischen Waldsituation ergebenden Aufgaben

 

In kaum einer Region des Landes NRW ist der Wald so „landschaftsbildprägend“, wie bei uns im Hochsauerland. Gerade hier besteht somit erhöhter Handlungsbedarf. Aus den vereinnahmten Ersatzgeldern für die genehmigten Windkraftanlagen stehen noch erhebliche Finanzmittel zu Verfügung, welche richtungsweise vorrangig dort eingesetzt werden sollten, wo auch die Beeinträchtigungen durch die Windkraftanlagen entstanden sind.

Bislang hat es die Untere Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises (in Abstimmung mit der oberen Landschaftsschutzbehörde) stets abgelehnt, diese Mittel für den Waldbau, den Brandschutz in den Wäldern, für die Umweltbildung und Insektenschutz einzusetzen. Dabei wurde verständlicherweise noch von anderen Grundlagen ausgegangen, denn die dramatische Waldsituation ist in der nunmehr wahrnehmbaren Ausprägung ein junges Phänomen.

 

Doch heute wissen wir: Waldbau und Waldschutz sind Naturschutz im besten Sinne.

 

Der Rat der Stadt Brilon fordert daher den Hochsauerlandkreis auf, seine Position zu überdenken und Mittel aus den Ersatzgeldern zum Zwecke der Förderung weiterer forstlicher Auf- und Umbaumaßnahmen des Brandschutzes, der Umweltbildung und des Insektenschutzes freizugeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hubertus Weber

Vorsitzender der SPD-Fraktion

im Rat der Stadt Brilon