Ende des Jahres 2017 haben die Windkraftbetreiber aus Scharfenberg, Willi Bange und Gregor Mertens mit ihrem Kompagnon Terstesse Klage gegen unsere Stadt eingereicht mit der Absicht, den aufgestellten 97.Flächennutzungsplan zu kippen.

Der Rat und die Verwaltung der Stadt, hatten, wie bekannt, nach zahlreichen Diskussionen darauf verständigt, Windkraftanlagen nur nördlich der B7 anzusiedeln, eine 950m große Abstandsfläche zu der anliegenden Wohnbebauung zu berücksichtigen und den „Briloner Süden“ aus den Windkraftgenehmigungen auszuschließen. Grund hierfür war die überwiegend touristische Nutzung dieser Gegend mit den wertvollen Naherholungsmöglichkeiten.

Heraus kamen 7 Flächen auf denen Windkraftanlagen entstehen sollten. Ziel war es die Flächen der Windkraftanlagen zu bündeln, um sie nicht überall, gestreut vorzufinden. Die Erstellung bzw. Änderung des Flächennutzungsplanes beinhaltet natürlich, dass der Rat der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern sowie den interessierten Investoren das Recht auf privilegierte Bebauung außerhalb der ausgewiesenen Flächen abspricht.

Im Rahmen der Gestaltungsmöglichkeiten hat sich aber der Rat der Stadt einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplanes entschieden. Damit konnten Windkraftanlagen nur auf den ausgewiesenen Flächen entstehen. Ziel war es also der Windkraft den substantiellen Raum zu geben, wie die bundespolitischen Vorgaben es vorsahen, die Bürger- u. Bürgerinnen nicht über Gebühr zu belasten und den Investoren Platz für ihre Vorhaben zu gewähren.

Jetzt wird aber gegen diese Änderung vor dem Oberlandesgericht (OVG) durch die Scharfenberger Windmühlenbetreiber geklagt.

Sollten Sie Recht bekommen wird der § 35 des Baugesetzbuches gekippt, was bedeutet, dass – mit Einhaltung des Mindestabstandes von 950m bzw. weiterer wichtigere Gründe – überall Windkraftanlagen entstehen könnten. Dann drohte ein Wildwuchs an Windkraftanlagen über dem gesamten (!) Stadtgebiet.

Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass ausgerechnet unsere eigenen Mitbürger die Stadt verklagen, um auf Kosten und zum Schaden der Allgemeinheit – und das sind 27.000 weitere Bürgerinnen und Bürger – ihr Säckel weiter füllen möchten.

Das mit Gregor Mertens ein aktuelles Mitglied des Vorstandes der Senioren-CDU und Willi Bange, ein ehemaliges CDU-Ratsmitglied so rigoros zu Werke gehen, ist bezeichnend. Einerseits zu behaupten, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und andererseits eine solche nur Einzelinteressen verfolgende Unsicherheitslage zu schaffen, ist doppelzüngig.

Man kann sicher nicht alle über einen Kamm scheren. Aber richtig schäbig wird es dann, wenn man seitens einiger CDU Mitglieder unseren Stadtwerken, die ebenfalls an 6 Windkraftanlagen beteiligt sind, die die Gewinne z. T. an die Bürger- und Bürgerinnen unserer Stadt weitergeben müssen, Steine in den Weg legt, selber aber, bei den eigenen Windkraftanlagen, nutzt seine Rechte durchzusetzen. (Heinz-Gerd Gehling)