Schade , dass der Bürgerantrag – Brilon möge sich der bundesweiten und parteiübergreifenden Initiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer anschließen – knapp gescheitert ist.

Warum unterstützt die SPD-Fraktion und die BBL diesen Antrag?

Wir registrieren, dass 1 Promille der Bevölkerung etwa ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland besitzt, ein Prozent der Bevölkerung etwa ein Drittel des Vermögens und 10% der Bevölkerung mehr als zwei Drittel des Vermögens. Und wir sehen, dass die Schere zwischen sehr großen Vermögen und Normalverdienern immer mehr auseinanderklafft. „In der Mitte der Gesellschaft und darunter ist vom Reichtum in Deutschland wenig angekommen“ (Zitat: Titelseite DIE ZEIT vom 18. 04.)

Deswegen müssen die großen Vermögen wieder ihren Beitrag leisten, wie sie das getan haben bis 1996. Bis zu diesem Jahr mussten natürliche Personen 1% ( bei einem Freibetrag von 120.000 DM pro Familienmitglied) und juristische Personen 0,6% Vermögensteuer entrichten. Immerhin 9 Milliarden DM wurden im Jahr 1996 so von den Bundesländern an Steuern eingenommen.

Keiner erhebt gerne Steuern. Wir in der SPD aber meinen, dass eine in der Höhe solch geringe Last von den hohen Vermögen in Zeiten knapper Kassen erwartet werden kann und deswegen sehen wir in der Forderung nach einer Vermögenssteuer keine „Steuerorgie“ – Zitat CDU im Ausschuss. Sondern eine gerechtere Verteilung der Lasten auch auf die „starken“ Schultern.

Und natürlich sollte ein Kommunalparlament sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen. Denn diese Steuer fließt an die Länder, die wiederum ihre Städte und Gemeinden mitfinanzieren.