SPD: Wann hatten Landrat (CDU) und Regierungspräsident (CDU) Kenntnis von der Ausweisung des Vogelschutzgebietes im Altkreis Brilon?

Nach den jüngsten Presseberichten scheint die geplante Ausweisung des Schutzgebietes im Großraum Brilon und Marsberg vielen Entscheidungsträgern mit CDU-Parteibuch völlig unbekannt gewesen zu sein und für jede Menge Überraschung gesorgt zu haben. Kritischer Berichterstattung folgten dünnhäutige Reaktionen. Offensichtlich nicht ohne Grund. Nach Informationen der Sauerländer SPD ist der Antrag des VNV auf Einrichtung des EU-Vogelschutzgebietes bereits im Dezember 2019 abschriftlich auch der Bezirksregierung und dem Landrat übermittelt worden. Eine entsprechende Anfrage hat jetzt u.a. die SPD-Kreistagsfraktion auf den Weg gebracht. Die Angriffe von Seiten der CDU gegenüber dem VNV wirken vor diesem Hintergrund wie ein Ablenkungsmanöver. Es scheint eher so zu sein, dass dem Hochsauerlandkreis frühzeitig vorliegende Informationen nicht an die betroffenen Kommunen weitergegeben wurden.

 

„Der Landrat muss unsere Fragen vollumfänglich und umfassend beantworten. Es steht die Frage im Raum, ob er von den entsprechenden Informationen als Chef der Kreisverwaltung frühzeitig Kenntnis gehabt hat.“, so Reinhard Brüggemann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese ergänzt: „Hier geht es um die zukünftige Entwicklung einer Wirtschafts- und Industrieregion im Grünen sowie der ortsansässigen Land- und Forstwirtschaft. Die Verantwortlichen sind gut beraten, schnellstmöglich für vollumfängliche Transparenz und Klarheit zu sorgen.“

Vorstandssitzung der Briloner SPD

Pünktlich zu Beginn des neuen Jahres lädt die Briloner SPD zur regulären Vorstandssitzung. Am 4. Januar um 18 Uhr treffen sich die Mitglieder des Vorstandes virtuell, um über die Jahresplanung und die inhaltlichen Schwerpunkte 2021 zu beraten. Hier gilt es insbesondere die Bundestagswahl am 26. September vorzubereiten. Am 23. Januar wird dazu in der Schützenhalle in Madfeld die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der Sauerländer SPD zur Aufstellung des Bundeskandidaten stattfinden.

Stammtisch der SPD Brilon

Der erste Online Stammtisch im Jahr 2021 der SPD – Brilon findet am 05.01.2021 um 18 Uhr statt.

 

Dieses Mal ist Markus Prachtel zu Gast, er ist Vorsitzender der AfA hier im HSK.

 

Die AfA wurde 1973 auf Initiative des damaligen Bundesvorsitzenden Herbert Wehner gegründet, um die Interessen der Arbeitnehmer wieder ein schärferes Profil zu verleihen. Von Wehner stammt das Zitat, dass die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen „lebenswichtiges Organ der SPD, gleichzeitig Auge, Ohr und Herzkammer der Partei“ sei. Das allgemeine Ziel der AfA ist die Schaffung existenzsichernder und sozial abgesicherter Arbeitsplätze. Was das für seine Arbeit hier im HSK zum Beispiel aktuell in der Corona Pandemie sowie allgemein die Arbeitswelt 4.0 bedeutet darüber können auch nicht SPD-Mitglieder gerne mit ihm diskutieren.

 

Die Einwahldaten für das Zoom-Meeting sind:
https://us02web.zoom.us/j/85022678130?pwd=aFMvUmhLbTRWMXAva09vVHRmWlU2QT09

 

Meeting-ID: 850 2267 8130
Kenncode: 074893

 

Alle aus Nah und Fern sind herzlich eingeladen.

Wiese: Schnellbuslinie S10 nach Paderborn muss bleiben!

In einem Brief an den Verbandsvorsteher des Nahverkehrsverbundes Paderborn / Höxter und Kreisdirektor des Kreises Paderborn, Dr. Ulrich Conradi, hat der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sein Befremden über beabsichtigte Planungen einer Einstellung der Schnellbuslinie (S10) zum Juli 2021 zum Ausdruck gebracht. „Eine so gefragte Verbindung in den Hochsauerlandkreis zur Disposition zu stellen, ist aus meiner Sicht nur sehr schwer nachzuvollziehen. Heute verbindet die Schnellbuslinie zwei starke Wirtschaftsräume und ermöglicht eine gute Erreichbarkeit der Universitätsstadt Paderborn. Dies durch kurzsichtige Entscheidungen aufs Spiel zu setzen, ist befremdlich“, so Wiese in seinem Schreiben.

 

Er begrüßt darüber hinaus das einstimmige parteiübergreifende Votum des Wirtschaftsausschusses des Hochsauerlandkreises unter Vorsitz von Peter Newiger (SPD) für den Erhalt der Schnellbuslinie über den Juli 2021 hinaus, ebenso die Initiative der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Brilon für eine Resolution zum Erhalt der S10. „Gerne rege ich an, hierzu in einen vertieften Austausch zu treten, um Möglichkeiten zu finden, die einen Erhalt der Schnellbuslinie über den Juli 2021 hinaus gewährleisten“, so Wiese abschließend in seinem Brief an Kreisdirektor Dr. Conradi.

Stammtisch der SPD-Brilon

Durch die Regeln des Infektionsschutzgesetztes wird die SPD Brilon ihren Stammtisch wieder online stattfinden lassen. Neben dem Rückblick auf das Jahr 2020 bei dem die Kommunalwahlen und das Resultat für den Rat der Stadt Brilon sowie die Wahl des Bürgermeisters einen wichtigen Teil einnimmt ist auch ein Ausblick auf das kommende Wahljahr angezeigt. Hierbei liegt das Hauptaugenmerk auf die im nächstem Jahr anstehende Bundestagswahl. Am 8.12.2020 um 18 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger via Zomm beteiligen. Die Einwahldaten für das Zoom-Meeting sind: https://us02web.zoom.us/j/84012738392?pwd=N04ya1ROeWRzQlpXeC8rbTFwMW40UT09

 

Meeting-ID: 840 1273 8392
Kenncode: 739690

 

Alle aus Nah und Fern sind herzlich eingeladen.