26.11.2015, Wolfgang Kleineberg
Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, liebe Kollegen, geschätzte Mitarbeiter der Verwaltung, Besucher, Presse
wir verabschieden heute den Haushalt für das Jahr 2016.
Das ist der zweite Haushalt unter der Ägide des „neuen“ Bürgermeisters, des „neuen“ Kämmerers.
Rat entscheidet über Hansetag in Brilon. Es verwundert schon, dass ausgerechnet jetzt – beinahe 20 Jahre, nachdem Brilon den Zuschlag für die Ausrichtung der Hansetage bekommen hat (übrigens auf Initiative des damaligen CDU-Stadtdirektors Schüle und des CDU-Bürgermeisters Hülshoff), – die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Brilon plötzlich ihr Interesse an der Bürgerbeteiligung entdeckt.
Sie will die Briloner Bürger befragen, ob wir die Hansetage 2020 wirklich durchführen wollen. Dieses plötzliche Interesse der CDU-Fraktion am Bürgerwillen hat sicherlich nur ganz zufällig mit der bevorstehenden Kommunalwahl zu tun. Vom Grundsatz her ist Bürgerbeteiligung natürlich immer wünschenswert, zum jetzigen Zeitpunkt vermittelt die Initiative der CDU aber eher den Eindruck eines Wahlkampfmanövers. Zumal offen (und nur gelegentlich manchmal hinter vorgehaltener Hand) von fast allen Ratskollegen die Ausrichtung der Hansetage als sinnvoll beurteilt wird.
Viele Briloner – nicht nur Ratsmitglieder – konnten in den letzten Jahren die Hansetage in anderen Städten besuchen. Die Erfahrungen sind fast durchweg positiv. Und die Hansetage – passend zum 800-jährigen Stadtjubiläum – bieten die große Chance, überregional für Brilon zu werben, touristische und wirtschaftliche Impulse zu setzen und vor allem ein Bürgerfest zu feiern, das enorm zur Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt beitragen wird, weil dieses Bürgerfest gemeinsam vorbereitet, geplant und durchgeführt wird.
Und natürlich müssen die Kosten dabei in einem vertretbaren Rahmen bleiben. Dass die Briloner solche Feste mit vertretbarem Aufwand stemmen können, haben die vergangenen Jahre gezeigt.
20 Jahre nach dem Zuschlag eine Diskussion mit dem Argument der Bürgerbeteiligung anzustoßen, ob wir überhaupt die Hansetage durchführen sollen, halten wir für falsch. Als SPD-Fraktion hätten wir uns ein klares und deutliches Signal vom jetzigen Rat gewünscht, die Hansetage im Jahr 2020 – passend zu unserem 800-jährigen Stadtjubiläum – durchzuführen.
Wolfgang Kleineberg
SPD-Fraktionsvorsitzender
Die SPD-Ratsfraktion wird in der kommenden Ratssitzung am 12. Dezember 2013 zwei Anträge einbringen. Zum Einen geht es um die die Einführung eines Ehrenamtstages für pflegende Angehörige in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern und zum Anderen um die Einrichtung eines freien W-LAN Netzes vor Ort.
Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung!
Die Anträge können hier eingesehen werden:
Am Samstag, den 23. November, trifft sich um 9.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses die SPD-Fraktion zur Beratung des städtischen Haushalts 2014. Nach einer etwa einstündigen Präsentation des Haushalts durch den Stadtkämmerer Klaus Hülsenbeck folgt die Diskussion über die einzelnen Positionen. SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein Brilon möchten zu diesem wichtigen Thema auch die Anregungen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger Brilons und seiner 16 Dörfer aufnehmen, um diese mitzunehmen in die Haushaltsdebatte im Stadtrat. Daher sind alle interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Teilnahme an dieser öffentlichen Veranstaltung herzlich eingeladen. Die Briloner SPD hofft, dass viele die Gelegenheit nutzen, zu dem Thema Haushalt und Finanzen der Stadt Brilon auch mit den Fraktionsvorsitzenden Hubertus Weber und Wolfgang Kleineberg, dem heimischen Bundestagsabgeordneten und Ratsmitglied Dirk Wiese (MdB), sowie dem amtierenden Bürgermeister Franz Schrewe und dem Bürgermeisterkandidat der SPD, Christof Bartsch, ins Gespräch zu kommen. Mit dem Angebot setzt die SPD Brilon die mit dem im Frühjahr dieses Jahres durchgeführten Bürgerparteitag begonnene Veranstaltungsreihe des Bürgerdialogs fort.
Schade , dass der Bürgerantrag – Brilon möge sich der bundesweiten und parteiübergreifenden Initiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer anschließen – knapp gescheitert ist.
Warum unterstützt die SPD-Fraktion und die BBL diesen Antrag?
Wir registrieren, dass 1 Promille der Bevölkerung etwa ein Viertel des gesamten Vermögens in Deutschland besitzt, ein Prozent der Bevölkerung etwa ein Drittel des Vermögens und 10% der Bevölkerung mehr als zwei Drittel des Vermögens. Und wir sehen, dass die Schere zwischen sehr großen Vermögen und Normalverdienern immer mehr auseinanderklafft. „In der Mitte der Gesellschaft und darunter ist vom Reichtum in Deutschland wenig angekommen“ (Zitat: Titelseite DIE ZEIT vom 18. 04.)
Deswegen müssen die großen Vermögen wieder ihren Beitrag leisten, wie sie das getan haben bis 1996. Bis zu diesem Jahr mussten natürliche Personen 1% ( bei einem Freibetrag von 120.000 DM pro Familienmitglied) und juristische Personen 0,6% Vermögensteuer entrichten. Immerhin 9 Milliarden DM wurden im Jahr 1996 so von den Bundesländern an Steuern eingenommen.
Keiner erhebt gerne Steuern. Wir in der SPD aber meinen, dass eine in der Höhe solch geringe Last von den hohen Vermögen in Zeiten knapper Kassen erwartet werden kann und deswegen sehen wir in der Forderung nach einer Vermögenssteuer keine „Steuerorgie“ – Zitat CDU im Ausschuss. Sondern eine gerechtere Verteilung der Lasten auch auf die „starken“ Schultern.
Und natürlich sollte ein Kommunalparlament sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen. Denn diese Steuer fließt an die Länder, die wiederum ihre Städte und Gemeinden mitfinanzieren.
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