Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der SPD, kurz AGS, ist innerhalb der SPD der zentrale Ansprechpartner für Wirtschaft und Mittelstand. Ziel ihrer politischen Arbeit ist es, Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft miteinander zu verbinden.

Am 31.03.2016 wurde jetzt auch die AGS im Unterbezirk der HSK-SPD gegründet.

Als Gast war die Vorsitzende Susanne Brefort vom Landesverband der AGS NRW da. Sie hat an diesem Abend eine Vorstellung der AGS präsentiert und die Schwerpunkte erläutert.

Nach Zustimmung des Unterbezirkes der HSK-SPD wurde die Gründung einstimmig beschlossen.

Als Vorsitzender wurde Frank Rüther, aus Arnsberg sowie Heinz Benölken aus Meschede als stell. Vorsitzender gewählt.

„Jeder Selbstständige, Unternehmer oder Freiberufler ist bei uns in der neuen AGS HSK herzlich willkommen. Die Mitgliedschaft ist parteiunabhängig sowie kostenlos.“ So Frank Rüther.

Weitere Infos unter www.ags-hsk.de

Der von der Kreiswahlkonferenz der Sauerländer SPD nominierte Landratskandidat Reinhard Brüggemann aus Eversberg stellte sich jetzt den Briloner Sozialdemokraten vor. Dabei zeigte er vor allem eins: Obwohl der Hochsauerlandkreis gut aufgestellt ist, gibt es viel zu tun. Die Themen Bildungspolitik, der demographische Wandel und Energiepolitik bilden die Schwerpunkte seiner Kandidatur. Gute Bildung sei die größte und vielleicht sogar die einzige Chance, die Region für die Zukunft zu wappnen, so Brüggemann. Die Energiepolitik ist das erklärte Lieblingsthema des 53- jährigen Diplom-Ingenieurs und gelernten Fernmeldehandwerkers. Außerdem kritisierte er die Verteilung von Arztstellen durch die Krankenkassen. Es könne nicht sein, dass Ärzte auf dem Land fehlen, während es in den Städten eine Ärzteschwemme gibt. Besonders freuten sich die Briloner Sozialdemokraten darüber, dass für Brüggemann auch die Verkehrsanbindung nach Brilon über die A46/B7n absolute Priorität. „Die Landratskandidatur von Reinhard Brüggeman und das 10-Punkte-Programm der HSK SPD für die Kreistagswahl zeigen, dass sozialdemokratische Politik auch für den Hochsauerlandkreis wichtig und richtig ist. Deshalb gilt auch weiterhin. Für mehr Rot im Sauerland!“, so Ludger Böddecker (stv. Bürgermeister und Kandidat bei der Kreistagswahl am 25. Mai). Weitere Informationen immer aktuell unter www.spd-brilon.de.

Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am 12.11. beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen.

Dazu erklärt Gerd Stüttgen, Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Arnsberg und in der HSK-SPD für den Bereich Inneres und Kommunales zuständig: „Den Kraftakt zum Weg aus der Schuldenfalle, in der eine Reihe von Kommunen stecken, können wir nur gemeinsam und solidarisch schaffen. Wie versprochen, haben sich SPD und Grüne das Ergebnis der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf genau angesehen. Beide Fraktionen haben viele Gespräche geführt und nehmen die Sorgen und Bedenken der Kommunen sehr ernst. Der Anspruch an die Solidaritätsumlage war und bleibt: Der Beitrag muss leistbar sein. Rot-Grün strebt deshalb die Übernahme von 90 Millionen Euro jährlich durch das Land an. Damit lösen beide ihr Versprechen ein: Wir sind verlässliche Partner der Kommunen.“

Gerd Stüttgen weiter: „Die von den finanzstarken Kommunen aufzubringende Summe beträgt damit jährlich noch rund 91 Millionen Euro. Der maximale Prozentsatz, zu dem die überschießende Steuerkraft abgeschöpft wird, wird von den vorgesehenen 50 Prozent auf maximal 25 Prozent gesenkt. Von den 90 Millionen Euro, die das Land übernimmt, werden 20 Millionen den Kommunen als Kredit zur Verfügung gestellt, 70 Millionen Euro übernimmt das Land komplett. Wir wollen mit diesem weiteren Entlastungsschnitt eine Überforderung einzelner Kommunen verhindern. Angesichts der Aufgabe des Stärkungspakts mit einem Landesvolumen von rund vier Milliarden Euro bis 2020 ist es richtig, dass sich auch steuerstarke Kommunen solidarisch beteiligen.“ Weitere Informationen immer unter www.hsk-spd.de

Die Städte und Gemeinden in NRW erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Mio. € zusätzlich vom Land. Das gab das Ministerium für Inneres und Kommunales jetzt in Düsseldorf bekannt. Davon werden nach Mitteilung von Gerd Stüttgen, Sprecher der HSK-SPD für Innenpolitik, auf die Kommunen im HSK rd. 3,3 Mio. € entfallen. Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten. Zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit werden im nächsten Jahr zurückerstattet. Gerd Stüttgen weiter: „Eine gute Nachricht für die Kommunen bei uns im HSK, die allesamt profitieren. NRW bleibt damit ein verlässlicher Partner der Kommunen.“

Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Landtag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Änderungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt allerdings bereits dem Landtag vor. Zur besseren Planung hat das Ministerium die vorläufigen Zahlen frühzeitig bekannt gegeben, damit die Kommunen planen können. Dieses Jahr werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 um rund 275 Mio. € entlastet. Für das Jahr 2012 erstattet das Land 2014 netto rund 145 Mio. €. Auch in den Folgejahren wird das Land den Kommunen in NRW voraussichtlich zwischen rd. 130 und 155 Mio. € pro Jahr erstatten.

Die größten Rückzahlungen in 2014 können die nachfolgenden Kommunen im HSK erwarten, während der Kreis selbst auch mit einer Rückzahlung von 591.789 € rechnen kann: Olsberg (537.452 €), Arnsberg (517.352 €), Brilon (387.767 €), Sundern (358.295 €), Meschede (321.651 €).

Im Juni dieses Jahres haben sich Land und kommunale Spitzenverbände bei der Abrechnung der bislang streitigen Kosten der Deutschen Einheit geeinigt. Die bisherige Regelung der schwarz-gelben Vorgängerregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.

Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Die Forstwirtschaft und die Holzbranche in NRW sind mit 180.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und einem Umsatz von 38 Mrd. Euro (2011) eine starke Branche, inbesondere im Sauerland. Doch die Branche steht auch vor großen Herausforderungen. Nicht nur durch die unsäglichen Klausner-Verträge, die die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Jürgen Rüttgers entgegen dem Rat vieler Experten unterzeichnet hatte. Hierüber diskutierten in der vergangenen Woche in Brilon Annette Watermann-Krass (MdL, forstpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Bürgermeister Franz Schrewe, Hans-Georg Pieper (Pieper Holz Assinghausen) und der heimische SPD-Bundestagskandidat Dirk Wiese im Bürgerzentrum Kolpinghaus in Brilon. Annette Watermann-Krass sprach sich in ihrem Eingangsreferat für eine Stärkung des Clusters Forst & Holz in NRW aus. Hinzu müsste die Landesbauordnung so geändert werden, dass der Baustoff Holz in Zukunft mehr zum Einsatz kommt. In der anschließenden Diskussion wurde die Zertifizierung nach FSC von vielen Teilnehmern in Frage gestellt und eine entsprechende Überprüfung angemahnt. Weiter wurde über Änderungen im Einkommenssteuerrecht beraten, die Waldbauern nach dem Einschlag längere Abschreibungsmöglichkeiten gewähren sollten. Hinzu müssen zwischen den Interessen von Ökologie und Ökonomie ein fairer Interessenausgleich auf Augenhöhe stattfinden. Es dürfe zu keinem Über-Unterordnungsverhältnis zugunsten der Ökologie kommen. Mehr Rot in Düsseldorf wäre besser. Nach der Veranstaltung waren sich die Teilnehmer einig: Trotz aller Herausforderungen für die Branche hat die Forst- und Holzwirtschaft eine Zukunft, die es von Seiten der Politik zu unterstützen gilt.