Zur weiteren Konsolidierung der Kommunalfinanzen haben SPD und Grüne einen zweiten Stärkungspakt aufgelegt. Bislang sollten die rund 182 Millionen Euro jährlich, die 27 Kommunen aus der Schuldenfalle helfen sollen, von 59 finanzstarken Städten und Gemeinden als Solidarumlage getragen werden. Wie die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am 12.11. beschlossen haben, wird das Land einen Teil der Zahlungen übernehmen.

Dazu erklärt Gerd Stüttgen, Stadtverbandsvorsitzender der SPD in Arnsberg und in der HSK-SPD für den Bereich Inneres und Kommunales zuständig: „Den Kraftakt zum Weg aus der Schuldenfalle, in der eine Reihe von Kommunen stecken, können wir nur gemeinsam und solidarisch schaffen. Wie versprochen, haben sich SPD und Grüne das Ergebnis der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf genau angesehen. Beide Fraktionen haben viele Gespräche geführt und nehmen die Sorgen und Bedenken der Kommunen sehr ernst. Der Anspruch an die Solidaritätsumlage war und bleibt: Der Beitrag muss leistbar sein. Rot-Grün strebt deshalb die Übernahme von 90 Millionen Euro jährlich durch das Land an. Damit lösen beide ihr Versprechen ein: Wir sind verlässliche Partner der Kommunen.“

Gerd Stüttgen weiter: „Die von den finanzstarken Kommunen aufzubringende Summe beträgt damit jährlich noch rund 91 Millionen Euro. Der maximale Prozentsatz, zu dem die überschießende Steuerkraft abgeschöpft wird, wird von den vorgesehenen 50 Prozent auf maximal 25 Prozent gesenkt. Von den 90 Millionen Euro, die das Land übernimmt, werden 20 Millionen den Kommunen als Kredit zur Verfügung gestellt, 70 Millionen Euro übernimmt das Land komplett. Wir wollen mit diesem weiteren Entlastungsschnitt eine Überforderung einzelner Kommunen verhindern. Angesichts der Aufgabe des Stärkungspakts mit einem Landesvolumen von rund vier Milliarden Euro bis 2020 ist es richtig, dass sich auch steuerstarke Kommunen solidarisch beteiligen.“ Weitere Informationen immer unter www.hsk-spd.de