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HSK-SPD fordert Volksentscheid über das Nichtraucherschutzgesetz

Die SPD im Hochsauerlandkreis fordert unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten einen NRW-weiten Volksentscheid über die geplante und gerade in Südwestfalen umstrittene Neuregelung zum Nichtraucherschutz durchzuführen. Aus Sicht der HSK-SPD bietet dieses Thema eine ideale Möglichkeit um die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage selbst entscheiden zu lassen.

 

„Die Erfahrungen in Bayern haben gezeigt, dass die Ermöglichung eines Volksentscheides in dieser bei den Bürgerinnen und Bürgern umstrittenen Frage zu einer Klärung beigetragen hat. Ob es am Ende einen strikte Nichtraucherschutzregelung oder eine Beibehaltung des Status Quo geben wird ist aus unserer Sicht zweitrangig. Wir plädieren vielmehr für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten diesen Schritt zu mehr Demokratie an dieser Stelle wagen.“ so Dirk Wiese (Vorsitzender der HSK-SPD).