Erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf für Familien, Kinder und Kommunen: „Der Hochsauerlandkreis kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U3 Plätze.“ Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen Kinder leisten.

Die Sprecherinnen der HSK-SPD für Kinder & Jugend (U3-Betreuung/Schule/Inklusion), Rosemarie Lipke und Irmgard Sander, berichteten, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich sowohl für die Betriebskosten als auch für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

Für den das Jugendamt des Hochsauerlandkreises bringt der Ausgleich allein für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 ein finanzielles Mehr von 1.505.930 €, für die Jugendämter Arnsberg 666.865 €, Schmallenberg 228.875 € und Sundern 400.637 €. Auf diese Unterstützung haben wir gewartet. Denn sie ist eine große Hilfe für den weiteren Ausbau, damit der Rechtsanspruch ab August 2013 erreicht werden kann. Das Land erfülle damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus. Die HSK-SPD ruft die Abgeordneten von CDU, FDP und Piraten dazu auf, an einer zügigen Verabschiedung des Gesetzes mitzuwirken, damit das Geld im Interesse der Kinder und Familien schnell vor Ort ankommt. Ab 2013/14 wird das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3 Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus.

„Erfreulich ist außerdem“, so Rosemarie Lipke und Irmgard Sander, „dass das Land sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3 Plätze um weitere 40 Millionen Euro aufstockt und die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro unterstützt.“ Für das Jugendamt des Hochsauerlandkreises bedeutet das, dass die Unterstützung des Landes von 2.856.716 € Landesmitteln 2010 bis 2012/2013 um 288.166 € auf 3.144.882 € erhöht wird. sowie eine Erhöhung für die Jugendämter Arnsberg von 1.650.383 € um 174.562 € auf 1.824.945 €, Schmallenberg von 636.652 € um 61.704 € auf 698.356 € und für Sundern von 662.172 € um 79.398 € auf 741.570 €.

„Unterm Strich erhält der Hochsauerlandkreis von 2009 bis 2013 insgesamt 8.650.258 € (zuzüglich Arnsberg 3.949.581 €, Schmallenberg 1.730.590 €, Sundern 1.743.417 €). Und nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen“, so Rosemarie Lipke und Irmgard Sander.