Politischer Stammtisch der SPD Brilon am 06.02.2018: Transparenz und Öffentlichkeit in der Briloner Kommunalpolitik

Wie zum jeden 1. Dienstag im Monat lädt der SPD-Ortsverein Brilon zum 06.02.18 um 18:00 Uhr ins Hotel Starke ein. Der Vorstand und Mitglieder der SPD-Ratsfraktion möchten mit Mitgliedern und interessierten Bürger über Wege und Möglichkeiten sprechen, größere Transparenz in die kommunalpolitische Arbeit zu bringen.…

Briloner SPD geht in Klausur

Am 13 Januar 2018 trafen sich in der Waldjugendherberge Brilon die SPD Ratsfraktion, der Vorstand des SPD-Ortsvereins sowie interessierte Mitglieder zu einer Klausurtagung zur Arbeits- und Jahresplanung, sowie zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020. Es wurden dabei zielführende Beschlüsse zur Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit, unter besonderer Einbeziehung der sozialen Medien, gefasst. „Dabei ersetzt aber natürlich nichts das persönliche Gespräch vor Ort.“, so Dirk Wiese (MdB, Vorsitzender der Briloner SPD).

 

Ziel der SPD ist es vor Ort, die Bürgerinnen und Bürger noch mehr in die politische Arbeit vor Ort einzubinden. „Politik lebt …

Stadt Brilon wird in 2018 in Höhe von 3.520.000 € mehr belastet (und nicht um 500.000 € entlastet)

Der Stadtverbandsvorsitzende der CDU nimmt es mit dem rechnen nicht so genau. In einer Meldung spricht er von einer Entlastung der Stadt Brilon von gut 500.000 € in 2018 durch überregionale Beschlüsse von Seiten der CDU. Dabei lässt er aber einige wichtige Zahlen unerwähnt.

 

In 2018 steigt nämlich der Anteil der Stadt Brilon an der Krankenhausfinanzierung des Landes, beschlossen von der CDU und FDP – geführten Landesregierung in Düsseldorf, um 150.000 €. Hinzu kommt eine erhöhte Belastung in absoluten Zahlen durch die steigende Kreisumlage (+ 1,9 Mio. €) und …

Briloner SPD berichtet über die Klage gegen den Flächennutzungsplan

Ende des Jahres 2017 haben die Windkraftbetreiber aus Scharfenberg, Willi Bange und Gregor Mertens mit ihrem Kompagnon Terstesse Klage gegen unsere Stadt eingereicht mit der Absicht, den aufgestellten 97.Flächennutzungsplan zu kippen.

Der Rat und die Verwaltung der Stadt, hatten, wie bekannt, nach zahlreichen Diskussionen darauf verständigt, Windkraftanlagen nur nördlich der B7 anzusiedeln, eine 950m große Abstandsfläche zu der anliegenden Wohnbebauung zu berücksichtigen und den „Briloner Süden“ aus den Windkraftgenehmigungen auszuschließen. Grund hierfür war die überwiegend touristische Nutzung dieser Gegend mit den wertvollen Naherholungsmöglichkeiten.

Heraus kamen 7 Flächen auf denen Windkraftanlagen …

Brüggemann/ Wiese: Landesregierung lässt ländlichen Raum finanziell links liegen!

Die Sauerländer SPD steht für eine klare Stärkung des Flächenansatzes bei der Berechnung der finanziellen Mittel an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. „Kurzum: Wegstrecken und Fahrtzeiten sind bei uns im ländlichen Raum aufwendiger, als in den großen Ballungszentren. Dies muss sich endlich auch finanziell deutlich bemerkbar machen.“, so Reinhard Brüggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion).

 

In den Eckpunkten der neuen schwarz-gelben Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 heißt es hingegen lapidar: „Um besonderen Belastungen von Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl Rechnung zu tragen, wurde der Flächenansatz im GFG 2012 eingeführt. Der Gewichtungswert …