„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der stell. Vorsitzende der SPD Brilon.

 

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in unserer Brilon und seinen 16 Dörfern stehen viele Anwohner vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob die Vertreter CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion im Düsseldorfer Landtag gibt da aber wenig …

„Es lebe die deutsche Republik! Es lebe die Demokratie“

Mit diesen Worten beendete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner am vergangenen Freitag seine Rede im Deutschen Bundestag im Rahmen der Gedenkstunde an die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann (SPD) am 9. November 1918. Die Briloner SPD hat das Jubiläum der Weimarer Republik zum Anlassen genommen um im Museum Haus Hövener über Auswirkungen und Parallelen der Weimarer Republik auf die heutige politische Zeit zu diskutieren. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese machte in seiner Begrüßung deutlich, dass historisch nicht die Demokratie gescheitert ist, sondern historisch ihre Feinde gescheitert sind. Aber er erinnerte auch …

Fast 1,9 Millionen Euro mehr für die Kommunen im Hochsauerlandkreis

Entlastung bereits ein Jahr früher

 

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

 

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können auch die Städte im Hochsauerlandkreis bereits 2019 mit einer Entlastung von fast 1,9 Millionen Euro rechnen.

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Dirk Wiese zum Austausch bei der GAB in Brilon

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese besuchte gemeinsam mit Ratsherr Siegfried Gründer (Altenbrilon) die gemeinnützige Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Hochsauerland am Standort in Brilon. Dabei verschafften sich Dirk Wiese und Siegfried Gründer einen Eindruck von der immens wichtigen Arbeit vor Ort, die im Schwerpunkt langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt und Ihnen auf dem Weg zu einem strukturierten Tagesablauf zur Seite steht, insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten. Dabei gelingt häufig die berufliche Wiedereingliederung und damit der Sprung zurück auf den Arbeitsmarkt. Für andere bietet hingegen der auf …

Politischer Stammtisch der SPD Brilon am 6.11.2018

Schwerpunkt dieses Treffens um 18.00 Uhr,wie immer bei „Starke“, werden sozialpolitische Themen sein. Ehrenbürgermeister Franz Schrewe wird als Präsidiumsmitglied des SoVD Sozialverband Deutschland e.V. für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen.

 

Der SoVD vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Sozialversicherten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der behinderten, der kranken und der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland.

 

Mitglieder und interessierte Bürger sind herzlich eingeladen!…