Zum neuen Meldegesetz

„Die persönlichen Daten der Briloner Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden“; so die einhellige Meinung der SPD Fraktion im Rat der Stadt Brilon.

 

„Setzt die Bundesregierung mit Unterstützung des heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?“ Diese Frage stellt sich die  Briloner SPD  nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit.

 

Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, bekommt nun die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk. Die städtischen Meldeämter können und sollen nun die persönlichen Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn die …

Podcast im Nachgang der Ratssitzung am 05.07.2012

In unserem ersten Podcast im Nachgang der Ratssitzung berichten wird über den Verlauf selbiger aus unserer Sicht.

 

Unser Antrag „Ambulant vor stationär“ würde einstimmig angenommen und es wurde beschlossen, dass eine ehrenamtliche Organisation den Vorsitz übernehmen wird. Desweiteren wurde auch unserer Antrag zu den Übergangswohnheimen im Stadtgebiet unter einiger Kritik der CDU ebenfalls angenommen. Auf Anregung des Seniorenbeirats sollen an den Briloner Arkaden Bänke und eine öffentliche Toilette eingerichtet werden.

 

Verwunderlich war der Antrag der CDU zur Prüfung, warum so viele Schülerinnen und Schüler aus der Stadt pendeln. …

HSK-SPD fordert Volksentscheid über das Nichtraucherschutzgesetz

Die SPD im Hochsauerlandkreis fordert unter Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten einen NRW-weiten Volksentscheid über die geplante und gerade in Südwestfalen umstrittene Neuregelung zum Nichtraucherschutz durchzuführen. Aus Sicht der HSK-SPD bietet dieses Thema eine ideale Möglichkeit um die Bürgerinnen und Bürger in dieser Frage selbst entscheiden zu lassen.

 

„Die Erfahrungen in Bayern haben gezeigt, dass die Ermöglichung eines Volksentscheides in dieser bei den Bürgerinnen und Bürgern umstrittenen Frage zu einer Klärung beigetragen hat. Ob es am Ende einen strikte Nichtraucherschutzregelung oder eine Beibehaltung des Status Quo geben wird ist aus …

Erster Podcast mit Informationen zur kommenden Ratssitzung am Donnerstag

Unser erster Podcast mit Informationen zur nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag um 17:00 Uhr im Bürgerzentrum Kolpinghaus.

 

Wir würden uns freuen einige von Ihnen bei der Einwohnerfragestunde vor der eigentlichen Ratssitzung begrüßen zu dürfen, um unsere Arbeit und die des gesamten Rates zu bewerten, Fragen zu stellen und Verbsserungsvorschläge zu machen.…

Neue Webseite geht online!

Wir haben unseren Online-Auftritt neu aufgestellt. Auf der neuen Homepage finden Sie Informationen rund um die Arbeit der Briloner SPD. Ganz neu finden sich dort auch Videopodcasts in denen die SPD aktuell über die Ratsitzungen berichtet.

 

Daneben präsentieren wir uns auch bei Facebook unter „SPD Brilon“ in einem neuen Design und nutzen den Kurznachrichtendienst Twitter. Auf unserem eigenem Youtube-Kanal sind dann auch wie auf der Webseite unsere Videopodcasts zu aktuellen Themen und den Ratssitzungen zu finden. Wir halten die umfangreiche Nutzung der Möglichkeiten des Web 2.0 für eine hervorragende …

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