Die SPD-Ratsfraktion hat am Samstag in einer mehrstündigen Haushaltsberatung mit dem Kämmerer der Stadt, Herrn Wolfgang Pack sowie Franz Heers seitens der Finanzverwaltung den Haushalt für das kommende Jahr diskutiert.

Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Ansatz der Verwaltung für die Fortsetzung des „Masterplans Wirtschaft 2030“. „Das, was auf Initiative des Bürgermeisters in diesem Jahr begonnen und erhoben wurde, muss in die konsequente Umsetzung kommen. Öffentliche Mittel sind für diesen Zweck sinnvoll eingesetzt“, so der Fraktionsvorsitzende Hubertus Weber.

Weiterhin beantragt die Fraktion 5.000€ für die Prüfung der Sportplatzsanierung Hoppecke, …

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt der stell. Vorsitzende der SPD Brilon.

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in unserer Brilon und seinen 16 Dörfern stehen viele Anwohner vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Wir sind gespannt, ob die Vertreter CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Die heutige Diskussion im Düsseldorfer Landtag gibt da aber wenig …

Mit diesen Worten beendete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeiner am vergangenen Freitag seine Rede im Deutschen Bundestag im Rahmen der Gedenkstunde an die Ausrufung der Republik durch Philipp Scheidemann (SPD) am 9. November 1918. Die Briloner SPD hat das Jubiläum der Weimarer Republik zum Anlassen genommen um im Museum Haus Hövener über Auswirkungen und Parallelen der Weimarer Republik auf die heutige politische Zeit zu diskutieren. Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese machte in seiner Begrüßung deutlich, dass historisch nicht die Demokratie gescheitert ist, sondern historisch ihre Feinde gescheitert sind. Aber er erinnerte auch …

Entlastung bereits ein Jahr früher

Die SPD hält Wort. Spielräume zur finanziellen Unterstützung der Kommunen werden konsequent genutzt. Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 jährlich um 126 Millionen Euro entlastet.

Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit können auch die Städte im Hochsauerlandkreis bereits 2019 mit einer Entlastung von fast 1,9 Millionen Euro rechnen.

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Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese besuchte gemeinsam mit Ratsherr Siegfried Gründer (Altenbrilon) die gemeinnützige Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Hochsauerland am Standort in Brilon. Dabei verschafften sich Dirk Wiese und Siegfried Gründer einen Eindruck von der immens wichtigen Arbeit vor Ort, die im Schwerpunkt langzeitarbeitslose Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt und Ihnen auf dem Weg zu einem strukturierten Tagesablauf zur Seite steht, insbesondere durch die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten. Dabei gelingt häufig die berufliche Wiedereingliederung und damit der Sprung zurück auf den Arbeitsmarkt. Für andere bietet hingegen der auf …