Der Leserbrief des Herrn Klaus Weber, Kassierer des CDU-Stadtverband Brilon bedarf einiger sachlicher Ergänzungen und Klarstellungen. Denn so populistisch und einfach darf man es sich nicht machen.

Zunächst einmal ist festzustellen: Den Kommunen, also den Kreisen, Städten und Gemeinden geht es finanziell nicht gut.  Das ist nicht nur im Rheinland oder im Ruhrgebiet so, sondern leider auch bei uns, hier, im Hochsauerlandkreis.

Mit Datum  01. 01.2008 haben der Hochsauerlandkreis und die 12 Städte und Gemeinden Arnsberg, Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg, Schmallenberg, Sundern und Winterberg  ihr Vermögen bilanziert. Nach Verrechnung von Vermögen und Schulden haben sie in ihren Eröffnungsbilanzen ein Eigenkapital  in Summe von 1,155 Mrd. € ausgewiesen.

Nach sieben schwierigen Jahren haben sie zum 31.12.2014 hiervon 476,6 Mill. €  verloren.

Fast alle haben verloren! Nur die Städte Brilon und Schmallenberg konnten ihr Kommunalvermögen, also das städtische Vermögen ihrer Bürgerinnen und Bürger, mehren.

Die Hauptverlierer sind: Die Stadt Arnsberg:  Anfangsbestand 94,9 Mill. €  –  Verlust 100 % –  sowie der Hochsauerlandkreis. Der Kreis hat  mit einem dicken Minus von 295,1 Mill. € mehr als 71 % des Ursprungskapitals von 415,2 Mill. eingebüßt.

Die Finanzierung der Städte und Gemeinden ist hoch komplex. Sie basiert auf eigenen Steuereinnahmen und Erträgen, Gebühren sowie Zuweisungen des Landes und weitergeleiteter Bundesmittel.

Der Kreis hat keine eigenen Steuereinnahmen. Er erhält, ebenso wie die Städte, Mittel vom Land. Und von den angehörigen Städten erbebt er zur Erfüllung seiner Aufgaben eine Umlage.  Die Städte zahlen somit jährlich rund 120 Mill. € an den Kreis.

Hinzu kommen weitere Solidarsysteme,  wie seit vielen Jahren der „Fond Deutsche Einheit“ und nun für Brilon neu, auch der „Kommunalsoli“.

Natürlich: Kein Verantwortlicher zahlt gern in Solidarsysteme ein. Sind es doch immer die anderen, die mit dem Geld nicht vernünftig umgehen können.

So zahlt die Stadt Brilon auch 25 Jahre nach dem Mauerfall jährlich mehr als 920.000 € in den „Fond Deutsche Einheit“ ein.

Und nun kommen nochmals 49.000 € NRW- Kommunalsoli hinzu. Dies ist nicht schön, aber notwendig. Will man doch mit der Solidarumlage,  auch den Not leidenden Städten im Hochsauerlandkreis helfen.

Die Stadt Arnsberg nimmt “verpflichtend“ am Stärkungspakt teil und erhält aus dem Soli-Topf jährlich 8,4 Mill. €.

Solidarität ist mir wichtig, lieb und teuer. Aber bitte nicht nach der Himmelsrichtung oder gar politischer Farbenlehre, sondern nach Bedürftigkeit.

Und nun lieber Klaus Weber: „Wer ist verantwortlich?“

Für mich steht fest: Nicht der junge Bundestagstagsabgeordnete Dirk Wiese hat den Karren in Arnsberg, Sundern und anderen HSK-Städten in den Dreck gefahren!

Vielmehr waren und sind es doch die CDU-Granden, die Bürgermeister  und Fraktionsvorsitzenden die mit ihren satten schwarzen Mehrheiten in den jeweiligen Kommunalparlamenten über das Maß hinaus schießen. Sie, die mit all ihren Begehrlichkeiten das Geld der Bürgerinnen und Bürger häufig schlecht verwalten und manchmal auch in unverhältnismäßig teuren Prestigeprojekten verbrennen.

Ludger Böddeker

SPD Ratsmitglied Brilon und

Mitglied des Kreistages HSK