„Die persönlichen Daten der Briloner Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden“; so die einhellige Meinung der SPD Fraktion im Rat der Stadt Brilon.

„Setzt die Bundesregierung mit Unterstützung des heimischen Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?“ Diese Frage stellt sich die  Briloner SPD  nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit.

Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, bekommt nun die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk. Die städtischen Meldeämter können und sollen nun die persönlichen Daten gegen Gebühr weitergeben, wenn die Bürger dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.

Die SPD Brilon kritisiert auf das Schärfste, dass offensichtlich der Datenschutz für die Bundesregierung und die Vertreter vom CDU und FDP im Deutschen Bundestag  nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.  Das nun verabschiedete Gesetz schützt die Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise. Ganz offensichtlich haben sich gut organisierte Lobbyisten erneut durchgesetzt und ihre Interessen in das Handeln der Bundesregierung einfließen lassen.

Die SPD Brilon wird sich über ihre Organisationen dafür einsetzen, das neue Gesetz im Bundesrat mit den Stimmen der SPD geführten Länder noch zu kippen. „ Auch werden wir das Stimmverhalten des Briloner Bundestagsabgeordneten  Patrick Sensburg im Auge behalten. Nicht dass es wieder so läuft wie bei den Steuergeschenken für wenige Hoteliers;  als er sich im Sauerland öffentlich dagegen aussprach, obwohl er in Berlin gleich mehrfach dafür gestimmt hatte. Ein solcher Irrsinn darf sich nicht wiederholen“, so Fraktionssprecher Böddeker.